Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 24.09.2021)
Vertragspartner ist die Timo Weber & Jan Policnik GbR, Königstr. 16, 48268 Greven.
§ 1
Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Vermietung von
“Die Fotobox²” durch die Timo Weber & Jan Policnik GbR, Königstr. 16, 48268 Greven
(nachfolgend Vermieter genannt). Maßgebend ist diejenige Fassung, die zum Zeitpunkt des
jeweiligen Vertragsschlusses gültig ist. Abweichende Bedingungen des Mieters gelten nur
dann, wenn sie schriftlich anerkannt werden.
§ 2
Zustandekommen des Vertrags
Der Vermieter bestätigt Ihre Buchungsanfrage durch Versand einer Auftragsbestätigung per
E-Mail, Post oder WhatsApp. Erst mit der Auftragsbestätigung durch den Vermieter kommt
der Vertrag zustande.
Zusicherungen und Nebenabreden (Änderungen, Ergänzungen etc.) gleich welcher
Übermittlungsart (fernmündlich, elektronisch etc.) bedürfend der jeweiligen Bestätigung
durch den Vermieter.
§ 3
Mietdauer und Rückgabe
Die Mietzeit beginnt mit der Anlieferung der Fotobox beim Mieter und ist in der
Auftragsbestätigung definiert. Die Abholung erfolgt nach Vereinbarung. Ist eine Abholung
der Fotobox zum vereinbarten Zeitpunkt aus vom Mieter zu vertretenden Gründen nicht
möglich, verpflichtet sich der Mieter, dem Vermieter den hieraus entstehenden Schaden
(bspw. entgangener Gewinn bei unmöglich gewordener Weitervermietung) zu ersetzen.
§ 4
Preise und Zahlungsbedingungen
Der Mietpreis richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Ausstattungspaket und ist in
Auftragsbestätigung bindend aufgeführt.
Die Zahlung erfolgt als Überweisung.
Hierfür überweist der Mieter dem Vermieter den Mietpreis nach Erhalt der Rechnung an:
Timo Weber & Jan Policnik
IBAN: DE 24 2004 1188 0106 2413 00
BIC: COBADEHD088
Bei jeder Überweisung ist unbedingt die Auftragsnummer oder Rechnungsnummer als
Verwendungszweck anzugeben.
Der Vermieter behält sich vor, eine Kaution und/oder Vorkasse zu verlangen.
§ 5
Vertragspflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet eine korrekte Lieferadresse rechtzeitig an den Vermieter zu
übermitteln. Des Weiteren ist ein Ansprechpartner vor Ort zu benennen und rechtzeitig
mitzuteilen. Die Ware ist unmittelbar nach deren Erhalt zu prüfen und etwaige Schäden
unmittelbar und umgehend gegenüber dem Vermieter anzuzeigen. Der Mieter hat sich dabei
unter folgenden Kontaktdaten umgehend bei dem Vermieter zu melden:
E-Mail: info@diefotobox.de
oder
Tel.: 015678/78560370
Der Mieter hat die Mietgegenstände jedenfalls sorgsam zu behandeln und ist verpflichtet, dem
Vermieter technische Störungen unter den vorgenannten Kontaktdaten unverzüglich
mitzuteilen. Reparaturen dürfen ausschließlich von dem Vermieter durchgeführt werden.
Der sachgemäße Umgang mit der Fotobox und der Ausstattung durch den Mieter ist
sicherzustellen. Die Aufstellung ist ausschließlich in trockenen Innenräumen gestattet. Eine
Unautorisierte Öffnung oder jedwede Manipulation der Fotobox ist nicht gestattet.
Die Anbringung von Fremdmaterial am Eigentum von der Fotobox (insbesondere durch
Beklebung) oder Ausstattungen des Vermieters ist nicht gestattet. Beschädigte oder nicht
zurückgegebene Bestandteile der Ausrüstung sowie Reinigungskosten werden dem Mieter in
Rechnung gestellt. Eine Weitervermietung an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung
seitens des Vermieters generell untersagt.
§ 6
Haftung
Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Vermieter
unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei sonstigen Schäden.
Im Falle unvollständiger Leistungserbringung seitens des Vermieters, bspw. im Falle einer
technischen Fehlfunktion, beschränkt sich die Haftungsverpflichtung maximal auf den
vereinbarten Mietpreis. Darüber hinausgehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.
Im Übrigen beschränkt sich die Haftung auf das, was der Vermieter als Schaden erwarten
konnte. Eine weitergehende Haftung, insbesondere im Hinblick auf erwartete Verwendungen
der Fotografien, wird nicht übernommen. Der Mieter trägt die Verantwortung für die Fotobox
und dem überlassenen Zubehör von der Anlieferung bis zur Rückgabe und haftet für alle von
ihm zu vertretenden Verluste und/oder Schäden, die während der Mietzeit entstehen. Wird die
Fotobox, Bestandteile hiervon oder gemietetes Zubehör gestohlen bzw. gehen die Mietobjekte
verloren, haftet der Mieter für die Wiederbeschaffung des jeweiligen Mietgegenstandes.
Bemessungsgrundlage ist der Zeitwert des jeweiligen Mietgegenstandes. Der Mieter haftet
mit der gleichen Maßgabe auch für Beschädigungen der Mietgegenstände durch seine
Veranstaltungsteilnehmer.
§ 7
Widerrufsrecht und Stornierung
Der Mieter kann den Vertrag nach Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen widerrufen, wenn dieser online geschlossen wurde. Der Widerruf muss in Textform
(z.B. Brief, E-Mail) erfolgen. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 14 Tage vor dem
Buchungstermin. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
bevor dem Mieter der schriftliche Vertrag vorliegt und auch nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten des Vermieters gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und
2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel
246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Timo Weber & Jan Policnik GbR
Königstr. 16
48268 Greven
E-Mail: info@diefotobox.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen binnen 14
Tagen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können die
empfangenen Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgegeben werden, hat der
Mieter ggf. Wertersatz zu leisten.
Dem Mieter wird über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus ein vertragliches Rücktrittsrecht.
Dieses wird nach folgender Maßgabe eingeräumt:
Kündigt der Mieter einen bereits geschlossenen Mietvertrag vor Beginn des Mietzeitraums,
wird eine Stornierungsgebühr für entstandene Kosten und/ oder Mietausfall berechnet.
Die Stornierungsgebühren fallen gestaffelt wie folgt an:
● bis 14 Tage vor Veranstaltung: 10 % des vereinbarten Mietpreises
● zwischen 14 und 7 Tagen vor der Veranstaltung: 50 % des vereinbarten Mietpreises
● < 7 Tage vor Veranstaltung: keine Rückerstattung des vereinbarten Mietpreises
Dem Mieter ist es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Der Vermieter
kann die Bestellung des Mieters jederzeit stornieren. Im Falle einer Stornierung seitens des
Vermieters ist der entrichtete Mietpreis vollständig zu erstatten.
Den Vertragspartnern steht es offen, im Falle der Stornierung individuelle Lösungen, z.B. in
Form einer Verschiebung, zu vereinbaren. Ein dahin gehender Rechtsanspruch besteht nicht.
§ 8
Urheber- und Nutzungsrechte, Zurverfügungstellung des Bildmaterials, Datenschutz
Das Urheberrecht entsteht in der Person des Erstellers einer Fotografie (des Bildmaterials).
Der Mieter muss sich bei diesem um die Befugnis bemühen, das Bildmaterial verwenden zu
dürfen. Das umfasst die Befugnis zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und
Veränderung bzw. Bearbeitung des Bildmaterials. Ansprüche oder Rechte betreffend des
Bildmaterials seitens des Vermieters entsteht und besteht nicht.
Die Einholung der erforderlichen weiteren Rechte, etwa im Hinblick auf das Recht am
eigenen Bild der auf dem Bildmaterial abgebildeten Personen, obliegt einzig und allein dem
Mieter. Der Vermieter haftet nicht für die Verletzung von Bildnis- oder sonstigen Rechten
Dritter und übernimmt auch keine Haftung für das während der Mietdauer entstandene
Bildmaterial.
Der Vermieter erhebt lediglich personenbezogene Daten des Mieters zum Zweck der
Vertragsdurchführung, zur Erfüllung unserer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten.
Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich
und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht
statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr
erforderlich sind und soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Mieters ist möglich. Für
Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Mieter an folgende Adresse wenden:
Timo Weber & Jan Policnik GbR
Königstr. 16
48268 Greven
E-Mail: info@diefotobox.de
Zur Leistungserbringung ist es notwendig, dass die aufgenommenen Bilder im internen
Speicher der Fotobox verbleiben. Diese werden durch den Vermieter regulär ausgelesen und
im Anschluss von der Hardware der Fotobox gelöscht und und bei Einwilligung des Mieters
in die personalisierte Cloud geladen. Der Mieter erklärt sich im Anschluss mit dieser Form
der Datenspeicherung einverstanden.
§ 9
Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so
bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden die unwirksame
Klausel durch eine solche ersetzen, die der weggefallenen möglichst nahe kommt und zulässig
ist.